Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Logistik- und Transportleistungen der Tunc Bacakci e.U. (nachfolgend „TB LOG“). Stand: Juni 2026.
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten für alle Verträge über Linienverkehr, feste Tourensysteme, Systemverkehr sowie damit zusammenhängende Speditions- und Frachtleistungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Bestandteil des Vertrags, es sei denn, TB LOG stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.
2. Vertragsgrundlagen
Unsere Leistungen erbringen wir auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften des Handelsgesetzbuchs (HGB, insbesondere §§ 407 ff. Frachtgeschäft, §§ 453 ff. Speditionsgeschäft). Für speditionelle Leistungen gelten ergänzend die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp 2017), für den gewerblichen Güterkraftverkehr die VBGL und bei grenzüberschreitenden Beförderungen die CMR; für Luft- und Seefracht gelten die jeweils einschlägigen Abkommen. Im Falle von Widersprüchen gehen zwingende gesetzliche Regelungen vor.
3. Leistungsumfang
TB LOG erbringt strukturierte Linienverkehre, feste Tourensysteme und Systemverkehre für wiederkehrenden Transportbedarf, insbesondere Stückgut- und Teilladungsverkehr (LTL). Art, Umfang, Relationen und Zeitfenster der Leistung ergeben sich aus der jeweiligen individuellen Vereinbarung bzw. Auftragsbestätigung. Reine Spotmarkt- und einmalige Einzeltransporte ohne wiederkehrende Struktur sind nicht Gegenstand unseres Leistungsangebots.
4. Service Level Agreements (SLA) und Leistungszusagen
Im Rahmen von Service Level Agreements vereinbarte Leistungsparameter – etwa feste Cut-off-Zeiten, Zustellfenster, OTIF-Zielwerte oder Eskalationsstufen – sind individualvertragliche Leistungszusagen. Sie erweitern die gesetzliche Haftung nach HGB, ADSp, VBGL und CMR nicht und begründen insbesondere keine verschuldensunabhängige Garantiehaftung. Die in unseren Leistungsbeschreibungen (z. B. auf den Seiten zu Linienverkehr, festen Tourensystemen und Systemverkehr) verwendeten Begriffe wie „garantiert“, „gesichert“ oder „planbar“ bezeichnen unser Leistungsversprechen und stellen keine Garantie im Sinne des § 276 Abs. 1 BGB dar. Maßgeblich für Haftung und Schadensersatz ist Ziffer 8 dieser AGB sowie unsere Haftungsbedingungen.
5. Pflichten und Mitwirkung des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt vollständige und richtige Angaben zum Transportgut bereit, insbesondere zu Art, Menge, Gewicht, Maßen, Wert sowie zu etwaigen Gefahrgut- oder Sondereigenschaften. Er sorgt für eine beförderungssichere Verpackung und Kennzeichnung sowie für die rechtzeitige Bereitstellung und Übernahmebereitschaft an den vereinbarten Übergabepunkten. Für Schäden infolge unrichtiger oder unvollständiger Angaben oder mangelhafter Verpackung haftet der Auftraggeber.
6. Preise und Zahlung
Es gelten die in der jeweiligen Vereinbarung oder Auftragsbestätigung genannten Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen (§§ 286, 288 BGB). Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
7. Cut-off-Zeiten und Lieferfristen
Cut-off- und Zustellzeiten werden je Tour individuell vereinbart. Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Bei höherer Gewalt, behördlichen Maßnahmen, Verkehrsstörungen, Streik oder anderen von TB LOG nicht zu vertretenden Umständen verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen.
8. Haftung
Die Haftung von TB LOG richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere HGB, ADSp, VBGL und CMR) und den ergänzenden Regelungen unserer Haftungsbedingungen, die Bestandteil dieser AGB sind. Insbesondere gelten die dortigen Haftungshöchstbeträge und Haftungsausschlüsse.
9. Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt sowie unvorhersehbare, von TB LOG nicht zu vertretende Umstände (z. B. Naturereignisse, Pandemien, Streik, behördliche Anordnungen, Energie- oder Lieferengpässe) befreien für ihre Dauer von der Leistungspflicht. Eine Haftung für hierdurch verursachte Verzögerungen oder Ausfälle ist im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen.
10. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit nicht zwingende Vorschriften (etwa der CMR) entgegenstehen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist – soweit gesetzlich zulässig – Hannover.
12. Maßgebliche Sprachfassung
Maßgeblich ist ausschließlich die deutsche Fassung dieser AGB. Übersetzungen dienen allein der besseren Verständlichkeit.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.